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1. Geltung, Vertragsabschluss
1.1 Gegenstand dieser allgemeinen Bedingungen ist das Zustandekommen von Einzelverträgen und die Regelung der Zusammenarbeit der Vertragspartner in der Ausführung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen. Die MTS online GmbH erbringt sämtliche ihre Produkt- und Dienstleistungen (z.B. Hosting; Providing,Programmierung, Wartung, Beratung, Domainverwaltung, Vermarktung, Werbung,Design, etc.) ausschließlich auf der Grundlage der mit den Klienten abgeschlossenen Einzelverträgen sowie der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die in den konkret abgeschlossenen Einzelverträgen enthaltenen Bedingungen haben jedoch Vorrang gegenüber diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aber ansonsten jegliche geschäftliche Beziehung mit dem Kunden regeln.
1.2 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.
1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.4 Die Angebote von MTS online GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2. Internetwerbung
MTS online GmbH weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von Internet Werbung (z.B. google, facebook, twitter, holidaycheck ,youtube) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Gründen abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden, weshalb von ihr diesbezüglich keinerlei Haftung übernommen werden kann.
3. Präsentationen
3.1 Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
3.2 Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in welcher Form auch immer, weiter zu nutzen.
3.3 Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht erlaubt. Der potentielle Kunde verpflichtet sich mit Annahme dieser Geschäftsbedingungen ausdrücklich dazu, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektiv seines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
3.4 Alle von MTS online GmbH entwickelten Ideen und Konzepte einer Präsentation, die zu keinem Kundenauftrag führen, können von MTS online GmbH anderweitig genutzt bzw. verwertet werden.
4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im konkreten Einzelvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch MTS online GmbH, sowie dem allfälligen Briefing - Protokoll („Angebotsunterlagen“). Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
4.2 Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Der Kunde muss etwaige nachträgliche Änderungswünsche von den bereits definierten Leistungen so früh wie möglich der Agentur mitteilen, woraufhin die Vertragsparteien eine unverzügliche Entscheidung über die durch den Änderungsvorschlag notwendig gewordenen Anpassungen, einschließlich Kosten und Terminplan, vornehmen. Jeglicher zusätzlicher Aufwand von MTS online GmbH sowie jegliche Antwortzeit des Kunden haben nämlich eine entsprechende Verschiebung des Terminplans zur Folge. Bis zu einer definitiven Einigung in Bezug auf die Änderungswünsche bleibt es beim ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt.
4.3 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Daten und Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen acht Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
4.4 Der Kunde wird MTS online GmbH unaufgefordert in zumutbarem Rahmen bei der Leistungserbringung unterstützen, insbesondere indem er unverzüglich Weisungen oder Freigaben mitteilt sowie auf Anfragen der Agentur unverzüglich antwortet. Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig sowie qualitätsgesichert alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
4.5 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck von der Agentur eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch vom Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
5.1 MTS online GmbH ist nach freiem Ermessen berechtigt, die vertragsgegenständliche Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. Sollten die von der Agentur beauftragten Subunternehmer die von ihnen zugesagten Leistungen gegenüber der MTS online GmbH nicht oder nicht rechtzeitig erbringen, obwohl die Agentur den Subunternehmer sorgfältig ausgewählt und mit den notwendigen Beistellungsleistungen versorgt hat,wird die MTS online GmbH insoweit gegenüber dem Kunden von ihrer Leistungsverpflichtung frei bzw. verschieben sich die vereinbarten Leistungstermine dementsprechend.
5.3 Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Sollten bei solchen Fremdleistungen das Providing, Hosting, die Registrierung oder Änderung von Domains bei Domain-Vergabestellen und/oder Providern oder aber auch die Datensammlung und Weitergabe für Channel Managern und online Plattformen Gegenstand sein, so gelten die entsprechenden Registrierungsbedingungen, Richtlinien und Preislisten der jeweiligen Hoster, Domain- und Vergabestellen und/oder Provider und/oder Channel Managern und online Plattformen zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.4 Soweit im Angebot oder Einzelvertrag mit dem Kunden Fremdleistungen (z.B. für die Beschaffung von Hard- oder Software) vereinbart worden sind, oder aber auch die Datensammlung und Weitergabe für Channel Managern und online Plattformen gelten zusätzlich und in Ergänzung die Bedingungen (einschließlich Lizenzbedingungen) des jeweiligen Fremddienstleister.
5.5. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit mit MTS online GmbH hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
6. Termine
Termine für die Erbringung von Leistungen sind für MTS online GmbH nicht bindend, sondern lediglich unverbindliche Lieferziele. Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die eventuell vereinbarten Liefer- und Fertigstellungsfristen entsprechend.
7. Vertragsdauer und stillschweigende Verlängerung
Der Vertrag hat eine Laufzeit von mindestens 2 Jahren (24 Monate) und verlängert sich stillschweigend um weitere 2 Jahre, sofern der Kunde nicht mindestens 6 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit MTS online GmbH eine schriftliche Kündigung per Einschreiben zustellt.
8. Vorzeitige Auflösung
8.1 MTS online GmbH ist dazu berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.
9. Honorar
9.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Drittleistungen, die MTS online GmbH für den Kunden beauftragt, sind generell im Voraus fällig.
9.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der am Sitz der Agentur marktüblichen Höhe.
9.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
9.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Ergeben sich Preisänderungen, welche durch MTS online GmbH nicht beeinflusst werden können, wie insbesondere Preisänderungen durch Subunternehmer, Vorlieferanten, Gesetzesänderungen, Wechselkursschwankungen, Materialkostenerhöhungen aufgrund von Änderungen der Marktpreise, welche Auswirkungen auf die von MTS online GmbH erbrachten Leistungen haben, so ist MTS online GmbH dazu berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert, nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten, sofern nicht anders vereinbart.
9.5 Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt.
10. Zahlung, Terminverlust, Eigentumsvorbehalt
10.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelvertrag mit dem Kunden besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug werden dem Käufer unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Folgen die vom Gesetz vorgesehenen Verzugszinsen und sonstige anfallende Spesen angelastet.
10.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
10.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des fälligen, aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
10.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
10.6. Die von MTS online GmbH gelieferten Produkte, Arbeitsergebnisse und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im ausschließlichen Eigentum der Agentur.
11. Eigentumsrecht und Urheberrecht,Vertragsstrafe infolge Verletzung dieser Rechte
11.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, Dateien jeglicher Natur), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit
- insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt erst durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in seinem Heimatstaat nutzen. Der Erwerb von Nutzungs-und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur ist an die aufschiebende Bedingung der vollständigen Bezahlung der von MTS online GmbH dafür in Rechnung gestellten Honorare geknüpft. Bis zur vollständigen Zahlung des Entgelts durch den Kunden wird die Nutzung lediglich jederzeit widerruflich zur Nutzung im Rahmen der vertragsgemäß vom Kunden zu erbringenden Handlungen (Tests, etc.) gestattet. Die widerrufliche Gestattung endet automatisch ohne die Notwendigkeit eines ausdrücklichen Widerrufs, wenn der Kunde in Verzug mit der Zahlung des Entgelts ist.
11.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen der Leistungen von MTS online GmbH, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von MTS online GmbH und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des jeweiligen Urhebers zulässig.
11.3 Der Kunde haftet MTS online GmbH gegenüber für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.
11.4 Alle Urheber- und Markenschutzrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) verbleiben bei MTS online GmbH beziehungsweise deren Lieferanten. Bei eigenerstellter Software gilt der Lizenzvertrag samt integrierten Lizenzbedingungen von MTS online GmbH, bei zugekaufter Software gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers.
11.5 MTS online GmbH ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen von MTS online GmbH auf ihre Urheberschaft hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde. Auf von MTS online GmbH erstellten Websites oder zur Verfügung gestellter Software wird eine entsprechende Kennzeichnung der Urheberschaft vereinbart. MTS online GmbH gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht zur Unterlizenzierung berechtigtes Nutzungsrecht ander vertragsgegenständlichen Software samt dazugehöriger Dokumentation. Der Kunde darf sein Nutzungsrecht an der Software nur für eigene, interne Zwecke im Zusammenhang mit dem Vertragszweck ausüben. Eine Überlassung von Quellcode oder Dokumentation (z.B.Anwendungs-, System oder Entwicklungsdokumentation) ist nicht geschuldet, es sei denn dies wurde in den Einzelverträgen so vereinbart. MTS online GmbH kann im Besonderen die Bestandteile und Elemente (z.B. Bibliotheken, Module, Baukästen, Vorlagen, Tools) im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit weiter nutzen und ohne kundenspezifische Details frei verwerten. Ist der Kunde eine juristische Person oder haben auf den Server/PC des Kunden im Rahmen seines Unternehmens mehrere Personen Zugriff, so ist die Nutzung der Software auf einzelne Personen zu beschränken, deren Namen MTS online GmbH auf Verlangen jederzeit bekannt zu geben sind. Der Kunde verpflichtet sich etwaige von MTS online GmbH erhaltene Zugangscodes vertraulich zu behandeln und vor Zugriffen und Kenntnisnahme Unbefugter zu schützen, widrigenfalls er für alle Schäden durch Missbrauch dieser Zugangscodes verantwortlich ist. Dem Kunden wird es untersagt, die vertragsgegenständliche Software beziehungsweise die vertragsgegenständlichen Datenbanken, und zwar selbst Teile hiervon, auf welche Art auch immer, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben, außer das Urheberrechtsgesetz sieht dies ausdrücklich vor. Sämtliche in diesem Vertragspunkt vom Kunden übernommenen Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Kunde hat seinerseits bei sonstigem Schadenersatz alle rücksichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen betroffenen Mitarbeiter oder beigezogenen Personen zur Einhaltung der von ihm übernommenen Verpflichtungen zu verpflichten.
12. Kennzeichnung, Einverständniserklärung zum Referenzhinweis
12.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Der Kunde muss diese Hinweise auf MTS online GmbH unverändert beibehalten.
12.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
13. Abnahme und Gewährleistung
13.1 Sofern MTS online GmbH für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges einzustehen hat (werkvertragliche Verpflichtung), findet eine Abnahme durch den Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen statt. Die Abnahme kann auch im Wege schlüssigen Verhaltens des Kunden erfolgen, insbesondere im produktiven Einsatz der Leistung oder im Abruf weiterer auf ihr aufbauender Leistungen. Der Kunde prüft und testet ihm übergebene Leistungsergebnisse; MTS online GmbH kann ihm auch selbständig prüfbare Teilleistungen übergeben. Eine Gesamtabnahme findet nur statt, soweit keine Teilabnahmen erfolgt sind. Der Kunde stellt sicher, dass die Leistungen von MTS online GmbH nicht vor Abschluss der Tests und Abnahme produktiv genutzt werden, wenn nicht zwischen den Vertragspartner etwas anderes abgestimmt wurde. Entsprechen die Leistungen oder Teilleistungen von MTS online GmbH den vereinbarten Anforderungen oder liegen nur unwesentliche Abweichungen vor, erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme. Unwesentlich sind insbesondere solche Abweichungen, welche die Funktionsfähigkeit nur unerheblich beeinträchtigen. Erklärt der Kunde innerhalb von 15 Tagen nach Übergabe der Leistung die Abnahme nicht und hat er in dieser Zeit gegenüber MTS online GmbH keine wesentlichen Mängel konkret und schriftlich gerügt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen von MTS online GmbH als abgenommen.
13.2 Sofern MTS online GmbH Leistungen im Sinne des Kauf-, Werkvertrags- oder Werklieferungsvertragsrechts erbringt, so leistet MTS online GmbH für die Mangelfreiheit (Sach-und Rechtsmängel) dieser Leistungen bis zum Ablauf von einem Jahr ab Lieferung/Leistung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen sowie der einschlägigen gesetzlichen Regelungen Gewähr. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels sowie unter kurzer Angabe der Umstände ihres Auftretens und ihrer Auswirkungen anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt und der Kunde hat jedenfalls nach Verstreichen dieser Frist einen etwaigen Gewährleistungsanspruch verwirkt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
13.3 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Kunde unterstützt somit MTS online GmbH in zumutbarem Rahmen bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung und gewährt Einsicht in Unterlagen. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern,
wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oderMinderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber, die Übermittlung der mangelhaften Sache auf seine Kosten durchzuführen.
13.4 Es obliegt auch dem Auftraggeber und Kunden, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
13.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten (solve etrepete).
13.6 Alle technischen Daten sind bloße Beschaffenheitsangaben und nicht Gegenstand einer Garantie durch MTS online GmbH, es sei denn, eine Garantie wird ausdrücklich und in dem Sinne übernommen, dass die entsprechende Beschaffenheit zwingender Bestandteil der Leistung von MTS online GmbH ist, für deren Vorliegen MTS online GmbH verschuldensunabhängig einzustehen hat.
14. Haftung und Produkthaftung
14.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
14.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
14.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
15. Datenschutz
Die vom Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Daten sind nach Maßgabe von Art.13 des GvD Nr. 196/2003 geschützt. Inhaber der Datenverarbeitung ist die MTS online GmbH , mi Sitz in 39030 Vintl (BZ), Anton Peintner Weg 4. MTS online GmbH und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften laut geltendem Datenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die MTS online GmbH beziehungsweise dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, dürfen nur für die Zwecke der Erfüllung der jeweiligen Vertragspflichten genutzt werden und müssen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt werden. Der Kunde erklärt somit sein Einverständnis zur Verarbeitung dieser Daten für die vertragsgegenständlichen Zwecke. MTS online GmbH ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten
Kundendaten zu schützen. MTS online GmbH haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber MTS online GmbH aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
16. Anwendbares Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem italienischen Recht.
17. Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das Landesgericht Bozen vereinbart.
Hosting, Domainverwaltung, Datensammlung für Channel Manager und Onlineplattformen
1. Gegenstand des Vertrages
MTS online GmbH erbringt die Leistungen im Bereich des Hosting und der Domainverwaltung oder aber auch die Datensammlung und Weitergabe für Channel Managern und online Plattformen entsprechend den im Einzelvertrag abgeschlossenen Bedingungen. Diesbezüglich wird– sofern nicht anderweitig zwischen den Parteien vereinbart – auf die Bestimmungen des Bestandvertrages bzw. des Nutzungsrechts verwiesen, weshalb der Kunde nie das Eigentum an den seitens MTS online GmbH erbrachten Dienstleistungen erwirbt. MTS online GmbH ist es ausdrücklich erlaubt, die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen teilweise oder zur Gänze an Dritte weiterzugeben, unbeschadet der Haftung innerhalb der mit dem Kunden vereinbarten Grenzen. Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen werden auch auf sämtliche seitens des Kunden nach Vertragsabschluss an MTS online GmbH in Auftrag gegebene Dienstleistungen angewandt. Der Lieferant MTS online GmbH verpflichtet sich dazu, den Dienst entsprechend den im technischen Datenblatt sowie im Einzelvertrag angegebenen Eigenschaften zu erbringen, unbeschadet der Notwendigkeit für die Durchführung von Hardware- und Software-Upgrades je nach den Umständen. Darüber hinaus garantiert MTS online GmbH eine Kontinuität der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen von nicht weniger als 99,00% von 365 Tagen , in Ermangelung eines solchen erkennt sie eine Entschädigung in Höhe der Jahresgebühr laut unterzeichnetem Vertrag.
2. Haftung für die Daten
Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für die Daten, welche in den ihm seitens des Lieferanten zur Verfügung gestellten stabilen Speichers eingespeist wurden, genauso wie für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Verteilung dieser Daten im Netzwerk entstehen sollten. Außerdem akzeptiert der Kunde mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung ausdrücklich, MTS online GmbH von jeglicher zivil-und / oder strafrechtlicher Verantwortung in Bezug auf die Lagerung sowie die Verbreitung dieser Daten, welche irgendeine gesetzliche Bestimmung verletzen sollten, zu befreien. Der Kunde ist verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen, die von Daten oder Programmen ausgehen sollten, die auf dem Server sind und nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer geliefert wurden. Der Kunde verpflichtet sich diesbezüglich, den Auftragnehmer von jeglichem Schaden sowie Kosten, die aus solchen Verletzungen des Urheberrechtsgesetz sowie Verstößen durch den Kunden betreffend die Verwendung des Domainnamens entstehen sollten, vollkommen schadlos zu halten.
3. Technischer Support und Instandhaltung
MTS online GmbH wird mit der Wartung und Instandhaltung der Hard- und Software beauftragt, wobei die diesbezüglichen Bedingungen und Vergütungen im jeweiligen Einzelvertrag mit dem Kunden festgelegt werden.
4. Vertragsdauer und stillschweigende Verlängerung
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von mindestens 2 Jahren (24 Monate) und verlängert sich stillschweigend um weitere 2 Jahre, sofern der Kunde nicht mindestens 6 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit MTS online GmbH eine schriftliche Kündigung per Einschreiben zustellt.
5. Einseitiger Rücktritt
Sollte der Kunde vor Ablauf des Vertragsendes kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten, so muss er unter dem Titel der Vertragsstrafe das gesamte vertraglich geschuldete Entgelt für die 2 Jahre zahlen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistung ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung einzustellen, wegen schwerwiegender Nichterfüllungen des Kunden, sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Natur oder in Bezug auf sein Verhalten, und kann ihm jedoch die gesamte jährliche Belastung für den Dienst verrechnen.
6. Zahlungsverpflichtungen
Der Kunde muss das Entgelt in der vom Lieferanten vorgeschriebenen Art und Weise laut Vereinbarung, nach Vorlage einer Rechnung und innerhalb des darin angegebenen Datums bezahlen. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass seine wirtschaftliche Position in Bezug auf den Lieferanten in Ordnung ist. Erfolgt die Zahlung verspätet, wird automatisch der Zinssatz für verspätete Zahlungen zur Anwendung kommen, und zwar jener laut Art. 5 des Dekrets Nr. 321 vom 9/10/2002, der pro Tag berechnet wird.
7. Einstellung des Dienstes
MTS online GmbH ist dazu berechtigt die Dienstleistung, auch ohne Vorankündigung, ganz oder teilweise einzustellen, wenn auch nur einer der folgenden Fälle vorliegt:
a) der Kunde einen fälligen Betrag zugunsten von MTS online GmbH nicht bezahlt hat;
b) der Kunde die zur Verfügung gestellten Informatiksysteme von MTS online GmbH verletzt;
c) der Kunde eine Gefahrensituation oder Instabilität für MTS online GmbH durch seine Tätigkeit und Nutzung geschaffen hat. Sollte sich die Einstellung der Dienstleistung aus den Gründen laut Absätzen (a) oder (b) ergeben, behält sich die MTS online GmbH das Recht vor, die Wirkung der Einstellung des Dienstes auch auf andere mit dem selben Kunden ordnungsgemäß abgeschlossene und bestehende Vertragsverhältnisse auszudehnen. Unter 'Einstellung' oder 'Beendigung' von Dienstleistungen versteht man die gänzliche Unmöglichkeit - jeweils vorübergehend oder definitiv – der Nutzung der Dienste, welche Gegenstand des vorliegenden Vertrages sind, durch jegliche Telekommunikationsmittel. Die "Einstellung" oder "Beendigung" des Dienstes führt nicht zur unmittelbaren Vernichtung des gegebenenfalls auf den Speicherkapazitäten des Dienstleisters vorhandenen Materials, dessen Entfernung und Zerstörung jedoch – nach 30 Tagen ab der Einstellung und/oder Beendigung des Dienstes - von den Servern, welche im Eigentum der MTS online GmbH stehen, als ermächtigt gilt. Aufgrund des in den vorhergehenden Absätzen geschilderten Sachverhaltes kann der Kunde keinerlei Schadenersatzansprüche gegenüber der MTS online GmbH stellen.
8. Datenschutz
Die Fa. MTS online GmbH, mit Sitz in 39030 Vintl (BZ), Anton Peintner Str. 4, verpflichtet sich zur Diskretion im Umgang mit Daten und Informationen, welche ihr vom Kunden für den Geschäftszweck zur Verfügung gestellt werden und der Kunde ermächtigt die Fa. MTS online GmbH, die Daten für den Geschäftszweck zu bearbeiten. Die Fa. MTS online GmbH und der Kunde verpflichten sich, alle Gesetze und Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere laut Art. 10 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30.Juni 2003 und nachfolgende Änderungen, Schutz der Privatsphäre, sowie Post- und Fernmeldewesen einzuhalten. Er bestätigt, über die Verarbeitungsmodalitäten, sowie über seine Rechte gemäß Art. 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 und nachfolgende Änderungen informiert worden zu sein. Mit der Annahme der gegenständlichen Vertragsbedingungen bestätigt der Kunde, die oben angeführten Informationen erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben und gibt somit hinsichtlich der darin enthaltenen Zweckbestimmung im Sinne des Art. 11 und im Sinne des Art. 20 seine Einwilligung zur Verarbeitung, einschließlich der Übermittlung und Verbreitung seiner Daten durch den gegenständlichen Inhaber und/oder den Verantwortlichen im Rahmen der besagten Informationen. Gemäß dem Gesetz zum Datenschutz unterrichtet die Fa. MTS online GmbH den Kunden darüber, dass im Archiv der Fa. MTS online GmbH Daten erfasst worden sind und erfasst werden, die den Kunden und den Nutzer betreffen. Besagte Daten werden von der Fa. MTS online GmbH zur Durchführung sämtlicher Handlungen im Zuge Ihrer Geschäftstätigkeit benötigt und in Ausführung des vom Kunden übernommenen Auftrages, auch seitens von freiberuflichen Mitarbeiter und für anonymisierte statistische Auswertungen, genutzt und verarbeitet. Die Mitteilung besagter Daten an die Fa. MTS online GmbH erfolgt freiwillig und ist für die Durchführung ihres Auftrags notwendig. Der Kunde verpflichtet sich, die Einwilligung des Nutzers einzuholen, damit dessen Daten an die Fa. MTS online GmbH weitergegeben und verarbeitet werden können. Die Fa. MTS online GmbH wird vom Kunden in diesbezüglichen Streitfällen auf jeden Fall schadlos gehalten. In Bezug auf die Verarbeitung der Daten kann der Kunde von den in Art. 13 des Datenschutzgesetzes vorgesehenen Rechten Gebrauch machen, soweit besagte Bestimmungen anwendbar sind. Sofern die Verarbeitung der Daten auch sensible Daten im Sinne des oben angeführten Gesetzes betrifft, ist die schriftliche Zustimmung der betroffenen Person notwendig. Als sensible Daten im Sinne des Gesetzes werden jene Daten bezeichnet, welche sich auf ethnische Herkunft, auf religiose, philosophische oder andere Überzeugungen oder Ansichten, auf politische Anschauung, auf den Beitritt oder die Unterstützung von Parteien, Gewerkschaften, Vereinigungen oder Organisationen mit religiösem, philosophischem oder politischem Charakter, sowie auf personenbezogene Daten über den Gesundheitszustand oder das Sexualleben der betreffenden Person beziehen. Die Daten werden auch, unter Zuhilfenahme manueller und elektronischer Geräte (Computer,Netzwerk) mit spezieller Software bei Gewährleistung der Sicherung und Geheimhaltung, sowie der Sicherheit der Automatisierung, Speicherung und Verwaltung bearbeitet. Eine Mitteilung der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Auftrag oder mit Einverständnis der betroffenen Person/Firma, bzw. des Kunden. Die Fa. MTS online GmbH teilt mit, dass Inhaber und Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten bei der Fa. MTS online GmbH Herr Tobias Fischnaller ist.
9. Anwendbares Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem italienischen Recht.
10. Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das Landesgericht Bozen vereinbart.
